Monday, March 18, 2024

Söder polarisiert mit zwei Fotos: „Wird man dann vom öffentlichen Leben ausgeschlossen?“

Merkur Söder polarisiert mit zwei Fotos: „Wird man dann vom öffentlichen Leben ausgeschlossen?“ Katarina Amtmann • 6 Std. • 2 Minuten Lesezeit „Was stimmt mit euch nicht?“ Am Montag trifft sich der CSU-Parteivorstand. In einer Pause postete Markus Söder zwei Fotos auf Instagram - und stellte seine Follower vor die Wahl. München - Zwei Tage herrschte Funkstille auf dem Instagram-Account von Markus Söder, zumindest was Beiträge angeht. Dann meldete sich der CSU-Chef zurück - mit einem Essensfoto. „Essen heute im CSU-Parteivorstand… für was hättet ihr euch entschieden?“ fragt Söder seine Follower mit zwei Fotos. Söder-Frage auf Instagram: Braten mit Klößen und Blaukraut oder Salat? Auf dem ersten Bild ist ein Braten mit Klößen und Blaukraut zu sehen, auf dem zweiten (Klick nach rechts beim Instagram-Beitrag) ein Salat, unter anderem mit Gurken, Tomaten und Paprika. „Lassen Sie sich den Schweinsbraten schmecken. Auch die Knusperle. Hmmmm“, kommentiert eine Person begeistert den Söder-Beitrag. „Auf jeden Fall für den Braten mit Knödel und Blaukraut. Sieht das gut aus! An Guaden, Herr Söder“, lautet ein weiterer Kommentar. „Klar in da Fastenzeit an Salat, da braucht‘s an Broan ned posten. Nachhaltig, ich kann es nimma hörn, wie wärs mal mit Respekt und angebrachter Zurückhaltung?“ wettert jemand. „Darf man in Bayern auch vegetarisch oder vegan essen oder wird man dann vom öffentlichen Leben ausgeschlossen?“ fragt jemand mit Blick auf den Braten. „Muss das sein?“ Söder polarisiert mit Fotos auf Instagram Eine weitere Person stellt das ganze Söder-isst-Konzept in Frage: „Muss das sein? Gibts nichts Wichtigeres als zu sehen, was Politiker essen. Es ist traurig, womit sogenannte Vertreter des Volkes sich präsentieren. Und dass es Leute gibt, die das auch noch beklatschen, Herzen verteilen. Fragt mal lieber, wie er die aktuellen Probleme behandeln will!!“ Doch wie schon bei einem Post zuvor, erhält Söder Unterstützung: „Manchmal ist es besser nichts zu posten, statt so blöde Kommentare hier zu lassen! Was stimmt denn mit euch nicht? Lasst doch den Mann essen, was ihm schmeckt und kümmert euch um euch selbst... wäre notwendiger.“ (kam)

EU-Beauftragter Letta: „Alle Daten zeigen, dass wir von den USA abgehängt werden“

Handelsblatt EU-Beauftragter Letta: „Alle Daten zeigen, dass wir von den USA abgehängt werden“ Volkery, Carsten • 3 Std. • 5 Minuten Lesezeit Enrico Letta , ehemaliger Ministerpraesident Italiens im Interview in Berlin am 14.04.2015 Der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta arbeitet an einer Reform des Europäischen Binnenmarkts. Sein Rezept: mehr EU, vor allem bei Finanzen. Wenige Monate vor seinem Tod empfing der Gründervater des Europäischen Binnenmarkts, Jacques Delors, im vergangenen September einen Gast aus Italien. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta suchte den Rat des Veteranen, weil er für die Regierungschefs einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts erstellen soll. Der ehemalige Kommissionspräsident Delors sei glücklich gewesen, ihn zu sehen, erzählt Letta im Interview mit dem Handelsblatt. Schließlich sei die geplante Binnenmarktreform eng mit seinem intellektuellen Erbe verbunden. „Er sagte mir, es gebe drei Sektoren, in denen die Regierungen 1985 keinen Binnenmarkt wollten: Telekom, Energie und Finanzen.“ Letta will nun empfehlen, das Lebenswerk Delors‘ zu vollenden und auch in diesen drei Branchen die nationalen Hürden zu beseitigen. Im April will er seinen Bericht bei einem EU-Sondergipfel vorstellen. Die Diagnose des italienischen Sozialdemokraten fällt eindeutig aus: Europa falle im Wettbewerb mit den USA zurück, weil der Wirtschaftsraum immer noch zu zersplittert sei. „Alle Daten zeigen, dass wir von den USA abgehängt werden“, sagt er. Das liege daran, „dass die USA die Vorteile ihres Binnenmarkts nutzen, während wir unseren Binnenmarkt nicht genug nutzen“. In den vergangenen sechs Monaten hatte Letta 300 Meetings in 50 Städten, um die Stimmungslage in Europa zu sondieren. „Die Regierungen sind sich bewusst, dass wir ein Wachstumsproblem haben“, sagt er. In seinen Gesprächen mit Unternehmen habe er den Eindruck gewonnen, sie träumten von einem europäischen Pendant zum „Inflation Reduction Act“ (IRA), dem grünen Subventionsprogramm der US-Regierung. Er gibt zu bedenken, dass der IRA deshalb ein Erfolg sei, weil die Steuerrabatte für Cleantech-Investitionen, also Investitionen in grüne Energie, so einfach und automatisch seien. „So etwas wäre unmöglich in Europa, solange wir unser Steuersystem nicht harmonisieren“, betont Letta. „Dies ist ein Beispiel eines Traums, der nicht Wirklichkeit werden kann, weil unser Markt fragmentiert ist.“ Unter der Kleinstaaterei leiden Letta zufolge vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. „Wenn eine Firma in einem Umfeld arbeitet, in dem es 27 Versionen des Gesellschaftsrechts, 27 Insolvenzgesetze und 27 Steuersysteme gibt, bedeutet das, dass der Binnenmarkt vor allem für große Konzerne besteht und nicht für kleine und mittlere Unternehmen“, sagt der Politiker. Dabei seien 95 Prozent aller Firmen in Europa kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In seinem Bericht will er „Ideen und Instrumente“ vorschlagen, wie KMUs vom Binnenmarkt profitieren können. ///Letta kritisiert Dienstleistungsrichtlinie // . Nachbesserungsbedarf sieht er etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie von 2006. Diese sollte eigentlich sicherstellen, dass Betriebe ihre Dienste problemlos auch in Nachbarländern anbieten können. Doch sei dieses Gesetz eine der „am schlechtesten umgesetzten Richtlinien“, sagt Letta. Es gebe weiterhin zu viele nationale Hürden, mit denen Regierungen ihre heimischen Betriebe vor ausländischer Konkurrenz schützen. Vielleicht müsse man darüber nachdenken, künftig nur noch EU-Verordnungen zu erlassen, die überall gleich gelten, statt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung zu lassen. Die Klagen vieler Mittelständler, dass Brüssel insgesamt zu viel reguliere, greift Letta ebenfalls auf. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgegebene Ziel, 25 Prozent der Berichtspflichten zu streichen, sei ein wichtiges Signal. Man müsse auf die Sorgen der Wirtschaft hören, sagt er. Deshalb will er auch Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. ///Drei zentrale Herausforderungen für die EU // . Aus Sicht von Kritikern entfernt sich die EU seit Jahren von der ursprünglichen Idee des Binnenmarktes. Statt Märkte zu liberalisieren, wird immer mehr reguliert und staatlich gefördert. Auf Krisen antworten die Regierungen zunehmend mit nationalen Interventionen – und die Brüsseler Kommission lässt sie gewähren. So war es zuletzt bei den massiven Subventionen in der Coronapandemie und der Energiekrise. Statt den Trend zu stoppen, lockerte die Kommission die Regeln für Staatsbeihilfen. Letta sagt, die außergewöhnliche Lage in den vergangenen vier Jahren habe nationale Antworten erfordert. Aber nun müsse man schrittweise zu mehr Entscheidungen und Unterstützung auf EU-Ebene gelangen. Eine zentrale Diskussion der kommenden Jahre werde sein, wie man die drei großen Herausforderungen Europas finanziere: - den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft, - die Verteidigungsfähigkeit - und die Erweiterung der EU um neue Mitglieder. Öffentliche Gelder reichten nicht aus, sagt Letta. Er weiß, dass viele Länder, allen voran Deutschland, neue Gemeinschaftsschulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenEU ablehnen. Entscheidend sei die Mobilisierung von privatem Kapital, sagt er. ///Kapitalmarktunion ist oberste Priorität // . Die Ersparnisse der Europäer dürften nicht länger in die USA abfließen, sondern müssten hierzulande eingesetzt werden. Dafür müsse man die nationalen Grenzen der Kapitalmärkte einreißen. „Wenn wir es nicht schaffen, bei den Finanzen einen entscheidenden Fortschritt zu machen, wird alles andere schwierig“, sagt er. Die Wachstumslücke zu den USA wachse auch deshalb, „weil wir nicht schnell genug waren, unsere Kapitalmärkte zu integrieren. Jetzt zahlen wir den Preis dafür“, so Letta. Den jüngsten Beschluss der Finanzminister, die Kapitalmarktunion wiederzubeleben, nennt er einen „guten Schritt“. Die Euro-Gruppe hatte der Kommission aufgetragen zu prüfen, wie sich die vielen Börsen konsolidieren lassen und wie man die Finanzmarktaufsicht enger koordinieren kann. Zugleich warnt Letta vor zu viel Reformeifer. Man müsse „pragmatisch und realistisch“ bleiben. Das bedeutet: keine radikalen Schritte, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern würden. „Ich will kein Buch der Träume schreiben“, sagt er. ///Warnung vor Beitritt der Ukraine // . Dazu gehört ein realistischer Umgang mit der Ukraine. Er habe auf seiner Tour viele Sorgen vernommen, was ein EU-Beitritt der Ukraine kosten würde, sagt er. Erstmals seit vielen Jahren habe er wieder den Begriff „Absorptionsfähigkeit“ gehört, also die Sorge, dass die EU sich mit der Aufnahme des großen Agrarlandes übernehmen könnte. Die Erweiterung sei eine positive Mission der EU, sagt er. „Aber wir können sie nicht aus dem aktuellen Haushalt finanzieren.“ Die Agrar- und Kohäsionspolitik müsse komplett neu gedacht werden. Tatsächlich führen schon jetzt die Getreideimporte aus der Ukraine zu Bauernprotesten in Polen. Nach einem Beitritt des Landes würden die Verteilungskämpfe um die EU-Fördergelder erst recht losgehen. Mit den Kohäsionsfonds werden strukturschwache Regionen gefördert, damit das Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Ländern im Binnenmarkt abnimmt. Letta sagt, Jacques Delors habe ihm einen wichtigen Rat gegeben. Er sagte: „Denk immer dran, der Binnenmarkt wurde deshalb ein Erfolg, weil ich zugleich die Kohäsionspolitik gestartet habe. Es gibt keinen erfolgreichen Binnenmarkt ohne die Kohäsionspolitik.“

Umfrage zu Taurus: Mehrheit will keine Lieferung an Ukraine

FOCUS online Olaf Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ab dpa Der Kanzler ist strikt gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Scholz und seine Leute haben die Mehrheit der Menschen auf ihrer Seite, wie eine Umfrage zeigt. Die Gegner der Lieferung treibt demnach eine Angst um. Seit Wochen beherrscht die Debatte rund um den Marschflugkörper Taurus das politische Berlin. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) und große Teile seiner Partei die Lieferung an die Ukraine ablehnen, sind viele Politiker aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und Grüne dafür. Auch die Union befürwortet es, dem angegriffenen Land so zu helfen. Linke, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind dagegen. Umfrage zu Taurus: Mehrheit will keine Lieferung an Ukraine Die Gegner haben die Mehrheit der Menschen auf ihrer Seite, wie eine Civey-Umfrage für FOCUS online ergab. 51 Prozent der Bundesbürger sprechen sich demnach gegen die Lieferung aus, 41 sind dafür, 8 Prozent sind bei diesem heiklen Thema unentschlossen. Es zeichnet sich auch ziemlich klar ab, warum die Menschen dafür oder dagegen sind. Von den Befürwortern der Lieferung nennen 65 Prozent als Grund, dass man so die Ukraine unterstützen wolle. Nur 32 Prozent wollen dadurch schlicht den russischen Machthaber Wladimir Putin unter Druck setzen, Verhandlungen zu führen. Die Taurus-Gegner haben große Angst, das zeichnet sich in der Umfrage ab. 81 Prozent sagen, dass dies als deutsche Kriegsbeteiligung gewertet werden könnte. Das ist auch eines der Hauptargumente von Kanzler Scholz. 58 Prozent der Menschen, die ihm beipflichten, glauben auch, dass mit dem Taurus-System Angriffe auf russischem Boden durchgeführt werden können. Und immerhin noch 15 Prozent sorgen sich darum, dass fremde Mächte Einblicke in deutsche Rüstungstechnik bekommen könnten. (Mehrfachnennungen waren möglich) FDP will nicht locker lassen Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem „Tagesspiegel“. Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung – keine Bedienung durch deutsche Soldaten – „objektiv erfüllbar“ sei, wünsche er sich sehr, „dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt“, sagte Vogel. Über die Lieferung von Taurus entscheidet nicht der Bundestag, sondern am Ende allein die Regierung. „Deshalb werden wir als FDP-Fraktion mit dem Bundeskanzler auch über das Thema sprechen“, kündigte Vogel an.

Wahlen in der russischen Botschaft in Berlin: Zeigt der Schal der Botschafter-Gattin die ukrainische Fahne?

Berliner Zeitung Wahlen in der russischen Botschaft in Berlin: Zeigt der Schal der Botschafter-Gattin die ukrainische Fahne? Geschichte von Nicolas Butylin • 5 Std. • 3 Minuten Lesezeit Ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine? Oder einfach nur Zufall? Der Schal der Botschafter-Gattin erhitzt die Gemüter in den sozialen Netzwerken. Hundert Meter lange Menschenschlangen prägten das Berliner Stadtbild am Sonntag. In Deutschland lebende Russen waren nämlich aufgerufen, zu den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben – viele aus Protest, weil allen bewusst war, dass Wladimir Putin seine insgesamt fünfte Amtszeit antreten wird. Eine Frau stahl ihm jedoch – zumindest in Berlin – kurzzeitig die Show. Und für diesen vermeintlichen Fauxpas sorgt zunächst die Botschaft selbst: Am Sonntagvormittag, gegen 10 Uhr, postet die russische Auslandsvertretung ein Video auf X, ehemals Twitter. Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, ist mit einer Frau zu sehen. Beide laufen auf die durchsichtige Wahlurne zu und geben ihre Stimme in einem Briefumschlag ab. So weit nichts Besonderes – auch nicht in der russischen Botschaft. Allerdings merken kurze Zeit später einige User den markanten Schal der Frau an. Im Video hat der Schal nämlich eine blau-gelbe Farbkombination. Dieselben Farben zieren unter anderem die ukrainische Nationalflagge. In sozialen Netzwerken spekulierten nun einige, ob die Dame damit ein politisches Statement abgeben wollte. Immer wieder artikulieren Kriegsgegner innerhalb Russlands anhand ihrer Kleidung ihre Anti-Kriegs-Haltung. Passanten, die zum Beispiel in der Moskauer Metro eine grellgelbe Jacke und blaue Jeans tragen, müssen sich darauf einstellen, von Polizisten zumindest befragt zu werden. Oder hat sich die Frau in dem Video schlichtweg keine Gedanken gemacht, inwieweit das Social-Media-Team der Botschaft den Wahltag begleitet. Und warum läuft Botschafter Netschajew lächelnd direkt hinter der Frau mit dem vermeintlichen Ukraine-Schal? „Mich wundert ja, dass die Frau mit ihrem blau-gelben Ukraine-Schal in die Botschaft gelassen wurde. Da hat der Sicherheitsdienst aber ganz schön geschlafen“, twittert beispielsweise ein User. Ein ukrainischer Account, dem wohl nicht bewusst ist, um wen es sich bei der Frau handelt, schreibt von einem „heroischen Akt“. In einem weiteren Kommentar heißt es, die Frau trage einen „wunderschönen“ Schal; andere attestieren ihr wiederum „Mut“ für eine solche Aktion. Ein offensichtlich pro-ukrainischer Account schreibt, die mutigsten Russen seien „die Älteren“. Doch was genau hat es mit dem Schal auf sich? Das Außenministerium in Moskau spricht nun nämlich von einem „Fake des Jahrhunderts“. In einem Telegram-Post schreibt das Außenministerium Folgendes: „Angeblich hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, während der Abstimmung in unserer Botschaft in Berlin eine Frau mit einem Schal in den Farben der ukrainischen Flagge zur Wahlurne begleitet. ‚Die gewisse Frau‘ ist die Frau des Botschafters, Nina Wiktjewna.“ Und der Schal sei – laut Botschaft – eigentlich mehrfarbig, mit Schattierungen von Schwarz, Gelb, Weiß und Blau. Den „skrupellosen Medien“ wirft das Ministerium nun „Manipulation“ vor. Auch russische Medien berichten von dem Vorfall. Alles also mal wieder eine Frage der Perspektive? Denn in der Tat hat der Schal mehrere Farben, wie mit einem genaueren Blick zu sehen ist. In dem Videoschnipsel fällt zwar die blau-gelbe Farbkombination ins Auge – das Hyperventilieren auf X, Telegram und Co. zeigt dann jedoch vielmehr, dass voreilige Rückschlüsse in sozialen Netzwerken mal wieder eine Konjunktur haben. Und im Zweifel sogar „der eigenen Sache“ schaden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit 87,28 Prozent der Stimmen zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Insgesamt haben nach Angaben der Wahlkommission mehr als 76 Millionen Russen für Putin gestimmt. Wahlberechtigt waren etwa 114 Millionen Menschen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland finden 2030 statt.

Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor

DER SPIEGEL Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert. Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei. Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber der »Welt« nun irritiert über den Vorgang gezeigt: »Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat.« In einem Brief hatte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Bas über die insgesamt etwa 105 Teilnehmenden informiert. Auch um klarzustellen, dass nicht nur Parlamentarier Informationen durchgestochen haben könnten – schließlich seien auch »zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen« anwesend gewesen. Die FDP-Politikerin bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen. Bas sagte der »Welt« dazu: »Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten.« Bas sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne. Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals »»T-Online««, der den geheimen Teil einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am Montag vergangener Woche über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern. Dabei soll es laut »T-Online« auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. »Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf«, sagte er am Samstag.

Wagenknecht: Wir müssen anders mit Russland umgehen

dpa Wagenknecht: Wir müssen anders mit Russland umgehen 6 Std. • 2 Minuten Lesezeit Nach der Präsidentenwahl in Russland hat die BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht einen anderen Umgang mit Russland gefordert. «Dass wir das autokratische Machtsystem in Russland nicht gut finden, ist völlig klar. Und natürlich war das keine faire und freie Wahl», sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Merzig (Saarland). Trotzdem dürfe man «die Augen nicht davor verschließen, dass auch unabhängige Meinungsinstitute darauf hinweisen, dass der Rückhalt für (Kremlchef Wladimir) Putin in der russischen Bevölkerung hoch ist und wir in den nächsten Jahren mit ihm rechnen müssen». Der westliche Versuch, in anderen Ländern von außen einen Regimewechsel und mehr Demokratie zu erreichen, sei schon in Libyen und im Irak «krachend gescheitert». «Wenn wir nicht wollen, dass nationalistische Kräfte in Russland noch stärker werden - und es gibt ja entsetzliche Stimmen, die über Atomwaffeneinsätze zur Abschreckung spekulieren - wenn wir die nicht weiter stärken wollen, müssen wir anders mit Russland umgehen», sagte Wagenknecht. Sie empfahl eine «Rückkehr zum Ansatz Willy Brandts: Entspannungspolitik». Damit meine sie «den Versuch, auf wirtschaftliche Kooperation zum beiderseitigen Vorteil zu setzen». Und fügte hinzu: «Und ganz zentral wäre natürlich, alles daranzusetzen, dass das Sterben in der Ukraine endet, dass es Verhandlungen gibt.» Dafür brauche es Kompromissbereitschaft. Zur Präsidentenwahl in Russland sagte die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): «Das war keine faire Wahl. Schon allein, weil im Vorfeld Oppositionspolitiker überhaupt keine Chance hatten, weil es immer mehr Repression gibt.» Unabhängig von einer Bewertung des Wahlergebnisses sei es offensichtlich so, «dass er (Putin) in seinem Land einen starken Rückhalt hat». Dies habe auch mit der «falschen Politik des Westens» zu tun. Man müsse die «Konfrontationsspirale» verlassen: «Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt ein neues Wettrüsten beginnen, dass wir Atomwaffen modernisieren, dass es überhaupt keinen Versuch mehr gibt, sich mit Russland zu arrangieren.» Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.

Monika Gruber: "Der Diskurs in Deutschland ist leider komplett vergiftet"

TAG24 Monika Gruber: "Der Diskurs in Deutschland ist leider komplett vergiftet" von Benedikt Zinsmeister • 6 Std. • 1 Minuten Lesezeit München - Monika Gruber (52) will eine Bühnen-Pause einlegen. Die Kabarettistin rechnet mit der Debattenkultur in Deutschland ab. Monika Gruber (52) gönnt sich eine Pause von der Bühne. "Es gibt aktuell in Deutschland eine aggressive politische und mediale Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Wahrheit für sich gepachtet zu haben", sagte Gruber gegenüber "Bild". "Jeder, der auch nur im Geringsten von dieser Ideologie abweicht, wird sofort diskreditiert, diffamiert und als Demokratiefeind gebrandmarkt." Die 52-Jährige ist der Ansicht, dass sich die veröffentlichte Meinung so sehr nach links verschoben habe, "dass jeder, der sich der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlt, wie wir, unmittelbar beschuldigt wird, rechts oder gar rechtsextrem zu sein". Es werde keinerlei Unterscheidung mehr vorgenommen. "Der Diskurs in Deutschland ist leider komplett vergiftet", urteilte die Bayerin. Monika Gruber rechnet mit Politikern ab Die Politik habe laut Gruber jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren. "Die derzeitigen Politiker scheinen völlig vergessen zu haben, dass sie von unser aller Steuergeldern bezahlt werden und gewählt wurden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Ihre Auszeit will die Kabarettistin nutzen, um zu reisen. Warschau, Danzig, Krakau und Südafrika stünden auf ihrer Urlaubsliste.